Beispiel für ein Brandschutzkonzept

 

Brandschutzkonzepte

Nachweisführung im Baugenehmigungs- verfahren

Nach dem Flughafenbrand in Düsseldorf bzw. mit der Baurechtsnovellierung 1997 wurde in Bayern (und auch in anderen Bundesländern) festgelegt, dass die Brandschutzplanungen für alle nicht verfahrensfreien Bauvorhaben „nachzuweisen“ sind (Verfahrensfreiheit siehe Art. 57 BayBO). Das bedeutet für die nicht verfahrensfreien Bauvorhaben sind im Baugenehmigungsverfahren „Brandschutz- nachweise“ zu erstellen, welche ab bestimmten Schwellen im Vieraugenprinzip zu prüfen sind (siehe Art. 62 b BayBO und § 11 Abs. 1 und 2 BauVorlV).

Für nicht geregelte Sonderbauten bzw. wenn wesentliche Abweichungen von den baurechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen sind, kann anstelle eines Brandschutznachweises auch ein schutzzielorientiertes Brandschutzkonzept erforderlich werden bzw. als Bauvorlage dienen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 BauVorlV).

Neben dem  Brandschutznachweis müssen die am Bau Beteiligten im Baugenehmigungsverfahren weitere Nachweise erbringen (z. B. über Standsicherheit, Schall- und Wärmeschutz). Entsprechende Vorgaben sind in der Bauvorlagenverordnung geregelt. Wenn die bauvorlageberechtigten Planer (z.B. beauftragte Architekten oder Bauingenieure) fachlich dazu nicht in der Lage sind, müssen sie durch den Bauherren entsprechende Fachplaner beauftragen lassen (siehe Art. 51 Abs. 2 BayBO). Das gilt insbesondere für den Brandschutz.

Auch wenn kleinere, genehmigungsfreie Umbaumaßnahmen geplant sind (verfahrensfreie Maßnahmen nach Art. 57 BayBO), ist die Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben obligatorisch (Art. 55 Abs. 2 BayBO). Für diese Maßnahmen bedarf es allerdings keiner Nachweisführung des Brandschutzes oder anderer Bauvorlagen. Lediglich Abweichungen von baurechtlichen Vorgaben sind zu beantragen (isolierte Abweichung nach Art. 63 BayBO).

Ähnliche Vorgaben gibt es auch in anderen Bundesländern.

 

Brandschutzkonzept bei bestehenden Gebäuden ohne geplante Änderungen

Jedes Gebäude hat ein Brandschutzkonzept, da immer schon entsprechende Brandschutzmaßnahmen erforderlich waren. Sei es die Umsetzung der bauzeitlichen Anforderungen (alte Bauordnungen oder Sonderbauverordnungen) ggf. mit zusätzlichen Anforderungen aus den Baugenehmigungen. Sogar „Schwarzbauten“, Gebäude ohne Genehmigungen oder auch Gebäude mit wesentlichen nicht genehmigten Änderungen nach den Baugenehmigungen,  haben ein Brandschutzkonzept. Es gab bis 1997 allerdings keine Pflicht zur Dokumentation der geplanten oder vorhandenen Brandschutzmaßnahmen in einem Brandschutznachweis/ Brandschutzkonzept, was für die Gebäude mit oder auch ohne Genehmigung gilt.

Obwohl für legal existierende oder genehmigte Bestandsgebäude, in denen keine „nicht verfahrensfreie“ Maßnahme geplant ist, ein Anpassungsverlangen grundsätzlich nicht gegeben ist, kann es auch hier sinnvoll sein den Brandschutz in Form einer gutachterlichen Stellungnahme nachzuweisen (Brandschutzkonzept für den Bestand). Das trifft beispielsweise zu, wenn es darum geht, Rechtssicherheit beim Betrieb des Gebäudes zu erlangen oder Entscheidungsgrundlagen bzgl. brandschutztechnischer Sicherungsmaßnahmen zu erhalten.

Auch die obligatorischen Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG können mit Hilfe eines Brandschutzkonzeptes erfolgen. Das gilt aber nur für die Brand- und vergleichbaren Gefährdungen. Hierbei handelt es sich nicht um Bauvorlagen. Gefährdungsbeurteilungen müssen regelmäßig auf den Prüfstand (Wirksamkeitskontrolle nach § 6 ArbSchG). Diese Vorgehensweise ist der sich im Nutzungszeitraum ändernden Gefährdungen und Randbedingungen geschuldet.

 

Brandschutzkonzept für geplante Änderungen in bestehenden Gebäuden

In den meisten bestehenden Gebäuden gibt es keine durchgängige Nachweisführung für die verwendeten Baustoffe, Bauteile, Sonderbauteile und Bauarten (kurz Bauprodukte und Bauarten). Das gilt auch für die vorhandene Anlagentechnik und die Vorkehrungen für den abwehrenden Brandschutz. Es wird darauf verwiesen, dass es schon lange entsprechende Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten gibt. Allerdings wurde diese Pflicht in der Vergangenheit oft nicht umgesetzt und auch von der Bauaufsichtsbehörde nicht überprüft. Dieser Umstand ist deutschlandweit zu beobachten, also nichts Besonderes.

Nachträglich können viele dieser Nachweise nicht mehr erbracht werden, da die Hersteller von Bauprodukten kein Interesse haben für Jahrzehnte alte Bauprodukte die Nachweise zu liefern. Die einbauenden Unternehmen sind oft nicht bekannt oder nicht mehr greifbar. Für die Anlagentechnik gilt das ebenfalls sinngemäß. Die zuständigen Behörden dulden diesen Umstand gezwungenermaßen, allerdings nur für den genehmigten Bestand.

Dieser Umstand wurde vom Gesetzgeber erkannt. Auch deshalb ist in der BayBO folgendes festgelegt:

„Werden bestehende bauliche Anlagen wesentlich geändert, so kann angeordnet werden, dass auch die von der Änderung nicht berührten Teile dieser baulichen Anlagen mit der BayBO und der zutreffenden Sonderbauverordnungen in Einklang gebracht werden, wenn das aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, einschließlich zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erforderlich ist und diese Teile mit den Teilen, die geändert werden sollen, in einem konstruktiven Zusammenhang stehen oder mit ihnen unmittelbar verbunden sind.

Bei Modernisierungsverfahren soll von der Anwendung des zuvor zitierten Absatzes 5 abgesehen werden, wenn sonst die Modernisierung erheblich erschwert würde (Art. 54 Abs. 5 und 6 BayBO).“

Allerdings hat die Duldung des mangelhaften Bestandes und die fehlende Nachweisführung auch bei bestehenden und genehmigten baulichen Anlagen seine Grenzen, z.B. wenn erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit vorliegen. Dann entfällt jeglicher Bestandsschutz, was aber auch nicht bedeutet, dass für den Bestand die heute geltenden Vorgaben umzusetzen sind. Es muss lediglich die erhebliche Gefahr abgewendet werden (Art. 54 Abs. 4 BayBO).

Für alle Änderungen, wie z. B. Ersatz von Bauprodukten, Änderung anlagentechnischer Vorkehrungen, Nutzungsänderungen und bauliche Änderungen, sind die jetzt geltenden Vorgaben für diese Änderungen umzusetzen (siehe vorgenannten Auszug Art. 54 Abs. 5 und 6 BayBO). Das bedeutet auch, dass für die nicht verfahrensfreien Bauvorhaben BS- Nachweise als Bauvorlagen erforderlich werden.

 

Unterschied zwischen Brandschutznachweisen oder Brandschutzkonzepten

Im Brandschutznachweis wird im Baugenehmigungsverfahren die Konformität mit den zutreffenden baurechtlichen Vorgaben nachgewiesen. Das schließt auch Abweichungen von den Vorgaben mit ein, soweit der Nachweis der Gleichwertigkeit der getroffenen Kompensationsmaßnahmen gelingt.

Brandschutzkonzepte sind als Bauvorlagen erforderlich, wenn mehrfach wesentlich von den baurechtlichen Vorgaben abgewichen wird, so dass die Nachweisführung nur über alternative Brandschutzkonzepte möglich ist. Diese sind auch erforderlich, wenn es keine baurechtlichen Vorgaben für eine besondere Nutzung gibt.

Beide Nachweisarten beschreiben alle ineinandergreifenden Sicherungsmaßnahmen des vorbeugenden (baulich, betrieblich und anlagentechnisch) und des abwehrenden Brandschutzes. Ggf. erforderliche Abweichungen (vermeintliche Schwachstellen) erfordern Verstärkungen in anderen Bereichen.

 

Brandschutzkonzepte „von der Stange“

Wie bereits erläutert ist ein Brandschutznachweis oder ein Brandschutzkonzept für jede nicht verfahrensfreie Baumaßnahme erforderlich. Die Bayerische Bauordnung (einschließlich eingeführte technische Baubestimmungen und den Verordnungen für technische Anlagen) enthält bereits ein grundlegendes Brandschutzkonzept für „Standardgebäude“. Die dort festgelegten Maßnahmen sind in Abhängigkeit des zutreffenden Risikos (ausgedrückt in Gebäudeklassen) abgestuft. Für bestimmte „Sonderbauten“ wurden Sonderbauverordnungen oder Sonderbaurichtlinien eingeführt, welche das Brandschutzkonzept der BayBO für diese besonderen Nutzungen konkretisieren.

Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Es gibt nicht für alle Nutzungen Sonderbauverordnungen oder Gebäude können oder sollen nicht nach diesen Vorgaben von der Stange errichtet werden. Das gilt für Neubauten und in besonderen Maß für bestehende Gebäude.

Außerdem ist nicht nur der Brandschutz zu beachten, es gibt weitere zu berücksichtigende Schutzziele wie z.B.

  • Denkmalschutz
  • Arbeitsschutz
  • Umweltschutz
  • Barrierefreiheit
  • Versicherbarkeit
  • Kulturgutschutz

Bei Umsetzung der jeweils zutreffenden Schutzziele können sich Schutzzielkonflikte ergeben, welche nicht bei strikter Umsetzung der Vorgaben aus der BayBO mit den zutreffenden Nebenbestimmungen zu lösen sind.

Aus diesem Grunde werden oft alternative Brandschutzplanungen erforderlich. Das sind schutzzielorientierte Brandschutzkonzepte.

 

Gestaltung der Brandschutznachweise oder Brandschutzkonzepte

Unsere Brandschutzplanungen bestehen immer aus einem schriftlichen Teil und ergänzender Plandarstellung (Visualisierung).

Im schriftlichen Teil werden auf der Grundlage der geplanten oder vorhandenen Nutzungen, den damit zusammenhängenden Gefährdungen und Randbedingungen, die sich daraus ergebenen bzw. zu beachtenden Schutzziele festgehalten. Das erfolgt in Abstimmung mit dem Bauherrn oder dem späteren Betreiber.

Die nachfolgende Risikobetrachtung ist wesentlicher Inhalt und Grundlage der Brandschutzplanungen.

Im Zuge der Maßnahmenfestlegung werden die die jeweiligen Schutzziele der Einzelmaßnahmen erläutert, um nachfolgend die konkret festgelegten Maßnahmen gegenüberzustellen. Nur durch ein Gleichgewicht zwischen den Gefährdungen und den Maßnahmen kann eine risikogerechte Brandschutzplanung erfolgen. Dabei wird nach dem Prinzip vorgegangen:

Das Motto: Nicht so viel Brandschutz wie möglich, sondern nur so viel Brandschutz wie nötig!!!

Abweichungen von den baurechtlichen Vorgaben sind  zulässig (siehe Art. 63 BayBO). Durch entsprechend kompensierte Abweichungen erhöht sich die Sicherheit des Gebäudes (kein Brandschutzkonzept von der Stange sondern ein maßgeschneidertes). Erforderliche und begründete Abweichungsanträge sind auch Inhalt der Brandschutzplanungen.

Diese Vorgehensweise soll nicht nur der Bauaufsichtsbehörde und dem umsetzenden Architekten die Schutzzielerreichung der getroffenen Maßnahmen darstellen, sondern auch dem späteren Nutzer. Nur wenn die Brandschutzkonzepte auch im Nutzungszeitraum weiter eingehalten werden, ist die Wirksamkeit der Brandschutzmaßnahmen gegeben. Die Brandschutzplanungen sind auch Grundlage der obligatorischen Gefährdungsbeurteilungen in Bezug auf die Brandgefahren (siehe § 5 ArbSchG und § 3 AStättV). Dazu gehört auch die Wirksamkeitskontrolle.

In der Visualisierung, wird der schriftliche Teil verständlich und nachvollziehbar in Pläne umgesetzt (visualisiert). Brandschutzpläne werden mit einem Zeichenprogramm erstellt und somit die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen farbig und dabei sehr übersichtlich, dargestellt. Diese einfache aber sehr effektive Maßnahme, dient als Grundlage für die weitere Ausführungsplanung und erspart auf der Baustelle viele Missverständnisse und Ärger mit den ausführenden Firmen.

Die Gestaltung der Brandschutzplanungen wird sinngemäß auch für bestehende Gebäude umgesetzt. Hier werden die vorhandenen Maßnahmen berücksichtigt, mit dem Ziel diese weiterhin zu nutzen. Abweichungen von baurechtlichen Vorgaben werden im schriftlichen Teil einer Genehmigung zugeführt, soweit möglich.

 

 

 

 

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